Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.10.1992 - 20 B 92.639 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,28010) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 29.01.1992 - 5 K 89 A.215
- VGH Bayern, 13.10.1992 - 20 B 92.639
- BVerwG, 31.03.1993 - 7 B 5.93
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 28.08.2019 - 1 A 816/17
Vollstreckungsgegenklage: Aufrechnung mit rechtswegfremder noch nicht …
Das Verfahren wird, soweit es in Betreff der hilfsweise erklärten Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch gemäß § 302 Abs. 4 ZPO anhängig bleibt, zwecks Ermöglichung einer zivilgerichtlichen Klärung des Bestehens beziehungsweise Nichtbestehens eines aufrechnungsfähigen Gegenanspruchs des Klägers nach Maßgabe des Urteilstenors befristet ausgesetzt(BayVGH, Urteil vom 13.10.1992 - 20 B 92.639 -, Kurztext in juris, amtl. Abdruck S.), um mögliche Rechte des Klägers aus der hilfsweise erklärten Aufrechnung durch Erlass eines Vorbehaltsurteils gemäß § 302 ZPO i.V.m. § 173 VwGO zu wahren. - VG Düsseldorf, 27.01.2000 - 4 K 5762/98 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 13. Oktober 1992 - 20 B 92.639 -, VGHE BY 46, 58ff.